Positionspapier zur Bürgerbeteiligung in Köln
Köln mitgestalten – Netzwerk für Beteiligungskultur ist ein offener Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, Vereinen, engagierten Bürgern und Künstlern. Wir haben im März 2014 dieses Positionspapier formuliert, weil wir nach Jahren guter und leidvoller Erfahrungen die Zeit für einen Wandel gekommen sehen. In ganz Deutschland wird Bürgerbeteiligung gelebt und fest in den kommunalen Entscheidungsprozessen verankert. Auch Köln muss diesen Weg jetzt gehen.
Als BürgerInnen dieser Stadt fordern wir ein prozessuales und standardisiertes BürgerbeteiligungsverfahrenDas heißt:
1. Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Projekten von Anfang an
In Köln soll ein verbindliches, durchgängiges Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen wichtigen kommunalen Vorhaben oder Projekten etabliert werden. „Wichtig“ ist, was eine Vielzahl von Bürgerinnen betrifft oder interessiert. BürgerInnen sollen Projekte aus den Bereichen Stadtentwicklung, Stadtplanung, Stadtgestaltung, Soziales, Kultur, Umwelt, Energie, Wirtschaft und Arbeit mitgestalten. Dies soll von Anfang geschehen, das heißt: bevor sich ein Ausschuss oder der Rat damit befasst.
2. Die besten Bürgerbeteiligungsmodelle als Orientierung
Das künftige Kölner Bürgerbeteiligungsverfahren soll sich an Bürgerbeteiligungsverfahren in Deutschland orientieren, die vorbildlich transparent und demokratisch sind. Das „Heidelberger Modell“ dient dabei als Messlatte für einen Kölner Weg. Das Papier des Deutschen Städtetages „Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie“ (7.11.13) dient als Grundlage.
3. Eine digitale Plattform für maximale Transparenz
Die Stadt Köln wird eine digitale Informationsplattform anlegen. Basis ist die frühzeitige Veröffentlichung in einer Vorhabenliste der Fachämter mit Projektinformationen. Die Plattform wird von der Verwaltung mit allen Informationen und Unterlagen beschickt, die für eine transparente Bürgerbeteiligung notwendig sind und auf ihr ein Diskussionsforum für alle interessierten Bürger eingerichtet. Informationen und Analysen gelaufener Verfahren werden im Archiv gespeichert. Ausreichende finanzielle Mittel werden dafür zur Verfügung gestellt.
4. Beteiligung schon bei der Erarbeitung des neuen Regelwerks
Auf dem Weg zu einem Kölner Bürgerbeteiligungsverfahren sollen Politik und Verwaltung die bereits gefassten Ratsbeschlüsse zur Partizipation der Bürger bei Stadtentwicklung, Stadtplanung und Stadtgestaltung umsetzen. Ein ausgeglichen besetzter und moderierter „Arbeitskreis Bürgerbeteiligung“ wird eingesetzt. Dort entwickeln Vertreterinnen der Bürgerschaft, des Stadtrats und der Verwaltung gemeinsam Leitlinien mit professioneller Begleitung. Diese werden dem Rat zur Verabschiedung vorgelegt.
Wir laden alle BürgerInnen ein, dieses Positionspapier zu unterzeichnen und damit ein klares Ja zu echter Bürgerbeteiligung in Köln auszusprechen.
Köln, 20.3.2014