Mehr als 20 Kölner Bürgerinitiativen und Vereine haben sich zu „Köln mitgestalten – Netzwerk für Beteiligungskultur“ zusammengeschlossen. Das Bündnis fordert in einem Positionspapier ein „verbindliches, durchgängiges Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen wichtigen kommunalen Vorhaben oder Projekten“. Als Orientierung soll das Bürgerbeteiligungsmodell der Stadt Heidelberg dienen.
„In ganz Deutschland wird Bürgerbeteiligung gelebt und fest in den kommunalen Entscheidungsprozessen verankert. Auch Köln muss diesen Weg jetzt gehen“, heißt es in dem Positionspapier. Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger künftig die grundsätzliche Möglichkeit bekommen, „alle Projekte aus den Bereichen Stadtentwicklung, Stadtplanung, Stadtgestaltung, Soziales, Kultur, Umwelt, Energie, Wirtschaft und Arbeit mitzugestalten“. Das setzt ein Regelwerk voraus, nach dem die Bürgerbeteiligung in die Entscheidungsprozesse eingebunden ist im Gegensatz zu heute, wo es vor allem im frühen Stadium von Projekten vom guten Willen der Verwaltung abhängt, ob Bürger überhaupt einbezogen werden oder nicht.
Zu den Kernforderungen gehört deshalb, dass die Stadt eine Vorhabenliste im Internet veröffentlicht, mit der die Bürger schon im frühsten Stadium über anstehende Projekte informiert werden. Außerdem sollen Prozesse und Standards verbindlich geklärt werden, damit die Bürger verlässlich wissen, wie und wo sie mitentscheiden können. Beides sind auch Kernpunkte des Bürgerbeteiligungsverfahrens in Heidelberg, das derzeit als eines der umfassendsten und innovativsten in Deutschland gilt. Der Rat der Stadt ist in diesen Prozess eingebunden und behält das letzte Wort.